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Ein kompliziertes Verhältnis

Rechtspopulismus und Antisemitismus

Rechtspopulismus mobilisiert Vorurteile, Ressentiments und Nationalismus. Er lehnt die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen ab und beruft sich auf einen angeblich authentischen Willen ‚des Volks‘. Diesen will er gegen ihn verzerrende ‚Eliten‘ wie ‚Fremde‘ verteidigen. Angsiedelt ist er zwischen der sogenannten politischen Mitte und rechtsextremen Positionen. Von Alexander Lorenz

Mit Rechtspopulismus wird eine spezifische Form der politischen Ansprache bezeichnet, die sich durch die Mobilisierung von Vorurteilen, Ressentiments und Nationalismus auszeichnet. Politisch rechts ist diese Form von Politik, da sie auf Weltanschauungen fußt, die die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen grundlegend ablehnen. Populistisch ist sie nicht nur wegen der Form seiner Ansprache, die auf Emotionalität und Affekte setzt, sondern weil sie im Kern einen Gegensatz zwischen ‚dem Volk‘ (lateinisch: populus) mit dessen angeblich authentischen Willen und einer diesen Willen verfälschenden ‚Elite‘ behauptet und zum Ausgangspunkt politischer Forderungen macht. In dieser Vorstellung ist mit ‚Volk‘ jedoch nicht die vielfältige Bevölkerung im Sinne des Grundgesetzes, sondern eine ethnisch wie kulturell einheitlich gedachte Abstammungsgemeinschaft gemeint.

Rechtspopulismus wird auch als Übergangsbereich zwischen der sogenannten politischen Mitte und rechtsextremen Positionen verstanden. Inhaltlich steht er damit sowohl für Bestrebungen des Rechtsextremismus in das demokratische Spektrum hinein, als auch für demokratische Parteien, die ethnozentrische, nationalistische oder rechtsextreme Vorstellungen aufgreifen und politisch für sich nutzen. Als alleinige Kategorie reicht er nicht aus um eine Partei oder eine Organisation politisch zu bestimmen. Eine einheitliche Definition des Begriffes gibt es zudem nicht.

Organisierter Rechtspopulismus in Deutschland

Seit den 1990er Jahren erhält Rechtspopulismus steigenden Einfluss in Europa. Hierzulande gab es lange Zeit keine bundesweit erfolgreiche rechtspopulistische Partei. Dies hat sich mit der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) geändert. Binnen kürzester Zeit hat sie sich zur momentan mitgliederstärksten und erfolgreichsten Rechtsaußenpartei in Deutschland entwickelt.

Ungeachtet ihres plakativen Bekenntnisses zu Demokratie und Verfassung sind einige Aussagen und Forderungen von Teilen der Partei verfassungsfeindlich oder stehen in äußerster Spannung zu den Prinzipien der allgemeinen Menschenrechte, des Grundgesetzes, der Rechtsordnung der Bundesrepublik sowie zu europäischen Verpflichtungen. Dies betrifft etwa die Garantie der Menschenwürde, wenn – wie im Grundsatzprogramm der AfD gefordert – psychisch kranke Straftäter nicht mehr in der medizinischen Therapie untergebracht, sondern ohne Hilfe in der Sicherungsverwahrung weggeschlossen werden sollen, die Religions- und Bekenntnisfreiheit, wenn diskriminierende Positionen gegenüber Muslimas und Muslimen befürwortet werden oder die Freiheit der Wissenschaft, wenn Gender- und Geschlechterforschung faktisch verboten werden soll.

Die Politik der AfD kombiniert rechtspopulistischen Stil mit teils radikalem Nationalismus. Die Grenzen zum Rechtsextremismus sind mittlerweile fließend.

Gegenwärtig bilden viele Fraktionen der Partei den parlamentarische Arm einer rechten Protestbewegung auf der Straße, deren Angehörige rassistisch und radikalnationalistisch gegen Geflüchtete, Zuwanderer/innen, ‚den Islam‘ und die Bundesregierung agitieren. Bekanntestes Beispiel dafür sind die Demonstrationen der sogenannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) in Dresden. Mit dem Mythos der ‚Islamisierung‘ wird eine angebliche Machtübernahme ‚des Islams‘ mit einer einhergehenden kulturellen Zerstörung Deutschlands behauptet, die durch die Aufnahme von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern befördert werde. Den rassistischen Anti-Islam-Kampagnen geht es dabei nicht um eine Religionskritik im Sinne der Aufklärung oder um eine konstruktive Debatte, wie im Einklang mit der Verfassung religiöse Überzeugungen in einer demokratischen Gesellschaft friedlich gelebt werden können. Vielmehr werden ‚der Islam’ und ‚die Muslime’ in pauschalisierender Art und Weise als feindliche Mächte dargestellt, gegen die man sich zur Wehr setzen müsse.

Merkmale der Propaganda

Rechtspopulistische Ansprache beinhaltet ein Angebot zur Gruppenzugehörigkeit (‚wir‘), bei gleichzeitig stattfindender Feindbildkonstruktion (‚die Anderen‘). Menschen werden mit Vorstellungen kulturalistischer und ökonomischer Nützlichkeit bewertet. Besonders in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Krisen werden in grob vereinfachender Weise ethnische, religiöse und politische Minderheiten sowie das sogenannte Establishments gleichermaßen zu personifizierten Schuldigen für soziale Probleme erklärt. Besonders die vermehrte Aufnahme von Asylsuchenden und Migranten/innen wird als existenzielle Bedrohung für die öffentliche Ordnung dargestellt. Eine derartige Politik zielt letztlich auf die Spaltung einer pluralistischen Gesellschaft ab.

Rechtspopulisten/innen geben sich als Vertreter/innen der Mehrheit der Bürger/innen bzw. ‚des Volkes‘. Die selbst gewählte politische Außenseiterrolle folgt dem Trugbild angeblich Opfer einer Übermacht zu sein. Sie inszenieren sich als vermeintliche Tabubrecher gegen liberal-demokratische Normen, um mit kalkulierten Provokationen und verbalen Attacken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Medien zu erzeugen. Deutlicher Widerspruch oder Kritik werden empört als ‚politische Korrektheit‘ oder ‚Einschränkung der Meinungsfreiheit‘ zurückgewiesen.

Antisemitische Einstellungen und Denkmuster

Die Ergebnisse der Einstellungsforschung zeigen, dass die Anhänger/innen von AfD, PEGIDA u.a. deutlich zu Einstellungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit neigen, zu denen auch Antisemitismus gehört. Gleiches gilt für die Zustimmung zum sekundären Antisemitismus der Erinnerungsabwehr in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands. Dieser ist fester Bestandteil geschichtspolitischer Positionen, die auf Idealisierung und Verklärung der Vergangenheit setzen, um den Nationalismus zu rehabilitieren. Als prominentestes Beispiel dafür kann wohl die Rede des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke vom Januar 2017 in Dresden gelten, in der er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, weg von einer kritischen Erinnerungskultur forderte.1

Darüber hinaus fallen die Anhänger/innen dieses politischen Spektrums durch einen ausgeprägten Hang zum Verschwörungsdenken auf. Die mobilisierten Vorurteile und Ressentiments werden dabei in eine Weltsicht integriert, die die beklagten, teils komplexen politischen Entwicklungen auf das Handeln einzelner, konkreter Akteure reduziert. Ihnen wird unterstellt, planvoll, im Geheimen und mit Hilfe von Komplizen bewusst dem deutschen Volk Schaden zuzufügen. Manifester Antisemitismus tritt in dieser Form des Verschwörungsdenkens zwar eher selten in Erscheinung, gleichwohl handelt es sich hierbei um ein Denkmuster, das eng mit antisemitischen Verschwörungsideologien verbunden ist, starke Parallelen zu ihnen aufweist und grundlegend antisemitische Motive daran anpasst.

Wie politisch konservative Parteien, so sprechen auch große Teile der AfD und PEGIDA vom ‚christlich-jüdischen Abendland‘, von einer ‚christlich-jüdischen Kultur‘ Deutschlands oder einer ‚deutschen Leitkultur‘, an die sich in erster Linie Geflüchtete und Migranten/innen anpassen müssten. Kritiker/innen aus der Wissenschaft weisen darauf hin, dass hier ein kulturhistorisch unsinniger Mythos verbreitet wird, da der Begriff ‚Abendland‘ untrennbar mit der Tradition christlicher Judenfeindschaft verbunden ist, während es ein ‚christlich-jüdisches Abendland‘ nie gegeben hat. Die Forderung nach einer ‚Leitkultur‘ wird denn vielmehr als Abgrenzung, besonders zu islamischen Glaubensrichtungen, als ein Angebot zur Integration verstanden.

Demonstrative Distanz und politische Instrumentalisierung

Judenfeindschaft in allen seinen Facetten ist integraler Bestandteil des Rechtsextremismus. Rechtspopulisten/innen betonen daher öffentlich ihre Distanz und scheinbare Abkehr vom Antisemitismus, um nicht als rechtsextrem wahrgenommen zu werden und im politischen Abseits zu landen. Antisemitische Einstellungen der Anhänger/innen müssen daher unter der Schwelle öffentlicher Aufmerksamkeit bleiben, was nicht immer gelingt. Nach außen vertritt daher die AfD offiziell eine anti-antisemitische und pro-israelische Position und bemüht sich Jüdinnen und Juden für sich zu vereinnahmen. Israel wird aufgrund seiner Position im Nahen Osten als angebliches Vorbild und Verbündeter im Kampf gegen Islamismus und ‚den Islam‘ dargestellt. Damit wird jedoch ein Bild des israelischen Staates gezeichnet, dass mit seiner realen Gesellschaft und Politik wenig zu tun hat.

Wird Antisemitismus von Rechtspopulisten/innen thematisiert, dann als ein Problem, dass hauptsächlich durch die Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland entstehen würde. Von einem „importierten“ Antisemitismus ist dann etwa seitens der AfD die Rede.2 In dieser sehr selektiven Wahrnehmung werden die Ursachen, die Erscheinungsformen und die Verbreitung des Antisemitismus ignoriert, aus der Gesamtgesellschaft ausgelagert und einseitig einem Teil der Bevölkerung angelastet. Die Kritik am islamisierten Antisemitismus wird instrumentalisiert, um antimuslimische Vorurteile und Ressentiments zu rechtfertigen und von antisemitischen Einstellungen in den eigenen Reihen abzulenken. Erneut können so die eigenen politischen Forderungen (drastische Beschränkung der Migration, nationalistische Identitätspolitik u.a.) in die Öffentlichkeit getragen und der politische Gegner als Verantwortlicher für die angeprangerten Missstände angegriffen werden.

 

 

Alexander Lorenz ist Historiker, Redakteur bei Medaon - Magazin für jüdisches Leben in Forschung und Bildung und in der historisch-politischen Bildungsarbeit aktiv.

Anmerkungen

1 Höcke-Rede im Wortlaut: „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“. In: Tagesspiegel vom 19.01.2017. Online

2 Alternative für Deutschland: Deutschland hat Antisemitismus importiert. In: Presseportal vom 19.04.2018. Online

 

Zum Weiterlesen

Tim Ackermann: Der Antisemitismus der AfD. In: Björn Allmendinger/Joachim Fährmann/Klaudia Tietze (Hg.): Von Biedermännern und Brandstiftern. Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft. Hamburg 2017, S. 52-63.

Gideon Botsch/Christoph Kopke: Antisemitismus ohne Antisemiten? In: Andreas Zick/Beate Küpper (Hg.): Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Bonn 2015, S. 178-194.

Marc Grimm/Bodo Kahmann: AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität. In: Stephan Grigat (Hg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Baden-Baden 2017, S. 41-59.

Heiko Klare/Hans-Peter Killgus/Hendrik Puls/Michael Sturm: Eine Rechte ohne Antisemitismus? Neue Inszenierungsformen des Rechtspopulismus in Westeuropa. In: Richard Gebhardt/Anne Klein/Marcus Meier (Hg.): Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft. Beiträge zur kritischen Bildungsarbeit. Weinheim 2012, S. 192-208.

Benjamin Steinitz/Daniel Poensgen: Die AfD im Spannungsfeld zwischen Relativierung und Instrumentalisierung des Antisemitismus. In: MBR/apabiz (Hg.) Berliner Zustände 2017. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Berlin 2018, S. 32-43. Online/PDF

Sebastian Winter: Antisemitismus im Rechtspopulismus. In: Lernen aus der Geschichte (LAG), Sonderausgabe 23. Mai 2018. Online

 

Bildnachweis: AlexAlex / photocase.de

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