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Dunkelziffern, Erfassungslücken, Konjunkturen

Antisemitisch motivierte Straftaten

Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten ist in Deutschland unverändert hoch. Und das, obwohl viele Betroffene selbst schwere antisemitische Übergriffe nicht melden und das polizeiliche Erfassungssystem Lücken bei der Zählung und der Zuordnung von Motiven hat.

Im Jahr 2017 zählte die Polizei in Deutschland durchschnittlich vier antisemitische Straftaten pro Tag. Damit blieb die Zahl im Vergleich zum Vorjahr unverändert hoch. Unter den insgesamt 1453 registrierten antisemitischen Delikten waren 32 Gewalttaten, 160 Sachbeschädigungen und 898 Fälle von Volksverhetzung. Diese Zahlen des Bundeskriminalamtes sind insofern vorläufig, als dass noch Nachmeldungen aus einzelnen Bundesländern erwartet werden. 1377 Delikte wurden den polizeilichen Ermittlungen zufolge von Tätern/innen aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum begangen. 33 Straftaten werden der polizeilichen Kategorie „Ausländische Ideologie“ zugeschrieben, weitere 25 gelten als „Religiöse Ideologie", gehen also auf Islamisten/innen ausländischer und deutscher Herkunft zurück. Nur ein Delikt (Volksverhetzung) war nach Erkenntnissen der Polizei links motiviert.1 Die Dunkelziffer dürfte jedoch insgesamt um einiges höher liegen. Zum einen, weil viele Betroffene vor einer Anzeige zurückschrecken: Laut einer aktuellen Umfrage unter Jüdinnen und Juden in Deutschland meldeten nur ein Viertel der Befragten antisemitische Vorfälle bei der Polizei oder einer anderen Organisation.2 Und zum anderen, weil das polizeiliche Erfassungssystem auch über das sogenannte Underreporting hinaus Lücken aufweist.

Das Problem mit der Erfassung

Antisemitisch motivierte Straftaten werden in Deutschland unter der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) erfasst und in der Regel als extremistisch klassifiziert. Als extremistisch gelten jene Straftaten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und als Hasskriminalität bezeichnet werden. Dazu gehören neben antisemitischen auch rassistisch, fremdenfeindlich oder anderweitig motivierte Delikte. Doch auch wenn sich hinsichtlich der polizeilichen Erfassungspraxis in den letzten Jahren einiges getan hat, ist die weiterhin handlungsleitende Orientierung am Extremismuskonzept problematisch. So führt die grundsätzliche Zuordnung von antisemitischen Straftaten zum Phänomenbereich „rechts“ – sofern keine weiteren Spezifika erkennbar sind – dazu, dass der Eindruck entsteht, antisemitische (und auch fremdenfeindliche) Delikte seien weitgehend ein Problem der Rechten bzw. extremen Rechten in Deutschland. Noch unterstützt von der Tatsache, dass nicht strafrechtlich relevante Fälle ohnehin aus der Polizeistatistik herausfallen, droht der Antisemitismus der Mitte der Gesellschaft hierbei vollends aus dem Blick zu geraten.

Erschwert wird die Erfassung antisemitisch motivierter Straftaten darüber hinaus durch das spezifische polizeiliche Zählsystem: Wird beispielsweise ein Fall von antisemitischer Beleidigung mit folgender Körperverletzung zur Anzeige gebracht, geht nur der schwerere Straftatbestand, in diesem Falle also die Körperverletzung, in die Statistik ein.

Auch die Klärung des Motivs spielt eine entscheidende Rolle. Hier kommt es auf die Sensibilität und Fachkompetenz der zuständigen Beamten an. Denn sie bestimmen schlussendlich, ob eine Tat als antisemitisch eingestuft wird oder nicht. Gerade in Fällen, in denen keine Täter/innen ermittelt werden können, müssen sich die Beamten/innen die Motivlagen selbstständig erschließen. Dafür braucht es eine gute Kenntnis der entsprechenden Symbole und Codes. Nicht-deutschsprachige Äußerungen oder Schriften machen die Sache häufig noch komplizierter.

Eine weitere Problemlage ergibt sich hinsichtlich des israelbezogenen Antisemitismus: Vorfälle können hier entweder der Kategorie „Bürgerkriege/Krisenherde – Unterthema Israel-Palästinenser-Konflikt“ oder der Kategorie „Hasskriminalität – Unterthema: antisemitisch“ zugeordnet werden. Allerdings existiert keine offizielle Regelung im Hinblick auf mögliche Unterscheidungskriterien.

Vor dem Hintergrund der genannten Schwierigkeiten ist die Etablierung zivilgesellschaftlicher Monitoring-Stellen von großer Bedeutung. In Berlin gibt es dafür bespielweise das von Reach Out koordinierte Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sowie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). In die Erhebungen dieser Institutionen fließen zum einen auch Vorfälle ein, die polizeilich keinen Straftatbestand aufweisen und deswegen nicht protokolliert wurden. Zum anderen wenden sich auch Personen hierhin, die sich mit dem gleichen Anliegen nicht an die Polizei wenden würden. Wie wichtig die Arbeit dieser Monitoring-Stellen ist, zeigt sich im direkten Zahlenvergleich: In Berlin zählte RIAS für das Jahr 2017 insgesamt 947 antisemitische Vorfälle3, die polizeiliche Statistik dagegen nur 2884 (Stand: März 2018).

Allgemeine Erkenntnisse

Trotz statistischer Ungenauigkeiten lassen sich auf Basis der Statistiken des Bundeskriminalamtes einige allgemeine Erkenntnisse über antisemitische Straftaten festhalten: So werden die meisten antisemitischen Straf- und Gewaltdelikte von Männern aus dem rechtsextremen Spektrum begangen, größtenteils im Alter von über dreißig Jahren. Insgesamt dominieren Propagandadelikte und Volksverhetzungen. Und während unruhigen bzw. kriegerischen Zeiten in Israel und den palästinensischen Gebieten steigt die Anzahl antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland rapide an.5 Auch die qualitative Forschung verzeichnet hier ein eindeutiges Bild: Auffallend gehäuft erreichen jüdische Institutionen wie den Zentralrat der Juden in Deutschland Zuschriften mit antisemitischem Gehalt genau dann, wenn sich der öffentlich-mediale Blick auf den Nahostkonflikt richtet. Dies wurde etwa beim Gaza-Konflikt zum Jahreswechsel 2008/2009 deutlich: Innerhalb kürzester Zeit erhielt der Zentralrat über 800 Nachrichten, die sich alle auf den Nahostkonflikt bezogen, nicht wenige davon mit antisemitischem Inhalt.6

Anmerkungen

1 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten im dritten Quartal 2017. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/158 vom 04. Dezember 2017. PDF

2 Andreas Zick/Andreas Hövermann/Silke Jensen/Julia Bernstein: Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland. Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus. Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Bielefeld 2017, S. 30. PDF

3 Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS): Antisemitische Vorfälle 2017. Hg. vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK). Berlin 2018. PDF

4 Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Schriftliche Anfrage zu antisemitisch motivierten Straftaten in Berlin 2017. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/13610 vom 07. März 2018. PDF

5 Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus: Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen. Hg. vom Bundesministerium des Innern. Berlin 2017, S. 39f. PDF

6 Vgl. Monika Schwarz-Friesel/Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin/Boston 2013, S. 14ff.

 

Zum Weiterlesen

Heiko Beyer: Zur Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland: Empirische Forschungsbefunde und methodische Probleme. In: Dossier Antisemitismus, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 2017. Online

 

 

Bildnachweis: Jon Tyson / unsplash.com

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